Im Entwurf für die neue Apothekenbetriebsordnung, der am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, werden Filialapotheken - anders als zunächst beabsichtigt - doch nicht den Zweigapotheken gleichgestellt. Damit ist die gefürchtete Einführung der "Apotheke light" zumindest vorerst wohl kein Thema mehr.

Während im Jahr 2011 das Wachstum im Rx-Bereich mit 1,7 % gebremst wurde, könnte sich im OTC-Sektor eine Trendwende abzeichnen: Nach Angaben von INSIGHT Health wuchs hier der Umsatz um 2,8 %, nachdem er 2010 um 3,2 % und 2009 um 1,9 % gesunken war. Allerdings variierte das Umsatzvolumen im apothekenpflichtigen Segment in den Jahren 2005 bis 2011 nur wenig zwischen 2,82 und 2,97 Milliarden Euro (2011: 2,9 Milliarden Euro).

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation durch den Arbeitgerber kann vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dabei komme es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe, so das Bundesarbeitsgericht. Voraussetzung sei, dass der Zweck der Weihnachtsgratifikation nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen sei.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert im Vorfeld der Bundestagsdebatte am Donnerstag zu einem entsprechenden SPD-Antrag, dass die Bundesregierung die Honorarberatung im Finanzmarkt gesetzlich regelt, um endlich eine Alternative zum provisionsgesteuerten Vertrieb zu schaffen. Die Finanzberatung auf Honorarbasis müsse durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kontrolliert werden, zudem müsse eine provisionsfreie Produktvermittlung gewährleistet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit gestrigem Urteil das Apotheken-Pick-up-Modell einer bayerischen Apotheke mit einer in Ungarn ansässigen Apotheke für zulässig erachtet. Damit bestätigte der BGH das Urteil der Vorinstanz.

Die derzeitige Debatte über Antibiotika-Resistenzen duch überzogene Anwendung von Antibiotika in der Tiermast hat dazu geführt, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine mögliche Einschränkung des tierärztlichen Dispensierrechts überprüft.

Schulgeld, das Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistet haben, kann bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit heute bekannt gewordenem Urteil (Aktenzeichen X R 48/09) entschieden.

Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln - dies entschied das Finanzgericht Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 4 V 2831/11).

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Mit einem sog. Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums wurden die Finanzverwaltungen nun angewiesen, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so hat er seinem Arbeitgeber spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage des Attestes allerdings auch schon früher verlangen. Hierfür bedarf es keines besonderen Anlasses, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied.

Wie bekannt wurde, hat die Solon SE am 13. Dezember 2011 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Ursprünglich hatte man damit gerechnet, dass die Refinanzierung durch den Einstieg der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal zustande kommen würde.

Einem Mitarbeiter darf auch bei einer groben Beleidigung seines Vorgesetzten nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden - das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Aktenzeichen 2 Sa 232/11). Nach Ansicht der Richter sei auch bei einer groben Beleidigung eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters sinnvoll, wenn zu erwarten sei, dass sich der Vorfall dann nicht wiederholen werde.

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er auch keinen Anspruch mehr darauf - dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld in erster Linie die Treue der Mitarbeiter zum Betrieb belohnen möchte.

Auch bei einem unentgeltlichen Erwerb eines Wirtschaftsgutes können die Anschaffungsnebenkosten steuerlich geltend gemacht werden - so ein nun veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Münster (Aktenzeichen 13 K 1907/10 E).

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Obwohl die kassenärztliche Bundesvereinigung und die ABDA sich bis zuletzt dafür eingesetzt hatten, dass das ABDA/KBV-Konzept in mehreren Testregionen erprobt wird, sieht der nun angenommene Gesetzestext nur einen Bezirk vor.

Eltern studierender Kinder können sich freuen. Wie der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil entschied, sind bei der Berechnung des für den Kindergeldbezug maßgebenden Einkommens der Kinder Semestergebühren der Sprösslinge in vollem Umfang einkommensmindernd anzurechnen.

Zukünftig sollen geringfügig Beschäftigte 450 Euro statt bisher 400 Euro verdienen können. Dies teilten nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die sozialpolitischen Sprecher von Unions- und FDP-Fraktion Karl Schiewerling und Heinrich Kolb mit.

Entgegen einem früheren Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass es für den Urlaub dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer beschränkte Übertragungszeiträume geben kann (Aktenzeichen C-214/10).

Ab 2. Januar 2012 starten die Versandapotheke DocMorris und der Lebensmittelhändler REWE eine Zusammenarbeit. Die Einzelhandelskette REWE verfügt derzeit bundesweit über mehr als 3.000 Märkte.

Einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zufolge soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu Beginn des kommenden Jahres von aktuell 19,9 % auf dann 19.6 % sinken. Dies würde für 2012 eine – wenn auch nur geringe – Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeuten.