Aktuelle Nachrichten

Apothekenbetriebsordnung

"Apotheke light" soll doch nicht kommen

26. Januar 2012: 

Im Entwurf für die neue Apothekenbetriebsordnung, der am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, werden Filialapotheken - anders als zunächst beabsichtigt - doch nicht den Zweigapotheken gleichgestellt. Damit ist die gefürchtete Einführung der "Apotheke light" zumindest vorerst wohl kein Thema mehr.

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Apothekenmarkt 2011

Trendwende im OTC-Sektor?

23. Januar 2012: 

Während im Jahr 2011 das Wachstum im Rx-Bereich mit 1,7 % gebremst wurde, könnte sich im OTC-Sektor eine Trendwende abzeichnen: Nach Angaben von INSIGHT Health wuchs hier der Umsatz um 2,8 %, nachdem er 2010 um 3,2 % und 2009 um 1,9 % gesunken war. Allerdings variierte das Umsatzvolumen im apothekenpflichtigen Segment in den Jahren 2005 bis 2011 nur wenig zwischen 2,82 und 2,97 Milliarden Euro (2011: 2,9 Milliarden Euro).

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Bundesarbeitsgericht

Aktuelles Urteil zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation

20. Januar 2012: 

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation durch den Arbeitgerber kann vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dabei komme es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe, so das Bundesarbeitsgericht. Voraussetzung sei, dass der Zweck der Weihnachtsgratifikation nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen sei.

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Finanzmarkt

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert gesetzliche Regelung der Honorarberatung

18. Januar 2012: 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert im Vorfeld der Bundestagsdebatte am Donnerstag zu einem entsprechenden SPD-Antrag, dass die Bundesregierung die Honorarberatung im Finanzmarkt gesetzlich regelt, um endlich eine Alternative zum provisionsgesteuerten Vertrieb zu schaffen. Die Finanzberatung auf Honorarbasis müsse durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kontrolliert werden, zudem müsse eine provisionsfreie Produktvermittlung gewährleistet werden.

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Deutsch-Ungarisches Pick-up-Modell

Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit

13. Januar 2012: 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit gestrigem Urteil das Apotheken-Pick-up-Modell einer bayerischen Apotheke mit einer in Ungarn ansässigen Apotheke für zulässig erachtet. Damit bestätigte der BGH das Urteil der Vorinstanz.

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Antibiotika-Resistenzen

Ministerium erwägt Einschränkung des tierärztlichen Dispensierrechts

11. Januar 2012: 

Die derzeitige Debatte über Antibiotika-Resistenzen duch überzogene Anwendung von Antibiotika in der Tiermast hat dazu geführt, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine mögliche Einschränkung des tierärztlichen Dispensierrechts überprüft.

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Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule

Keine steuerliche Berücksichtigung als Sonderausgaben vor 2008

04. Januar 2012: 

Schulgeld, das Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistet haben, kann bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit heute bekannt gewordenem Urteil (Aktenzeichen X R 48/09) entschieden.

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Finanzgericht Köln

Splittingtarif auch für homosexuelle Paare

29. Dezember 2011: 

Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln - dies entschied das Finanzgericht Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 4 V 2831/11).

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Steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten

Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung

21. Dezember 2011: 

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Mit einem sog. Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums wurden die Finanzverwaltungen nun angewiesen, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Ärztliches Attest darf bereits ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden

16. Dezember 2011: 

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so hat er seinem Arbeitgeber spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage des Attestes allerdings auch schon früher verlangen. Hierfür bedarf es keines besonderen Anlasses, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied.

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SOLON SE

Solarenergie-Unternehmen meldet Insolvenz an

14. Dezember 2011: 

Wie bekannt wurde, hat die Solon SE am 13. Dezember 2011 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Ursprünglich hatte man damit gerechnet, dass die Refinanzierung durch den Einstieg der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal zustande kommen würde.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Auch bei grober Beleidigung kein sofortiger Rauswurf

14. Dezember 2011: 

Einem Mitarbeiter darf auch bei einer groben Beleidigung seines Vorgesetzten nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden - das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Aktenzeichen 2 Sa 232/11). Nach Ansicht der Richter sei auch bei einer groben Beleidigung eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters sinnvoll, wenn zu erwarten sei, dass sich der Vorfall dann nicht wiederholen werde.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden

09. Dezember 2011: 

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er auch keinen Anspruch mehr darauf - dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld in erster Linie die Treue der Mitarbeiter zum Betrieb belohnen möchte.

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Finanzgericht Münster

Anschaffungsnebenkosten sind auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

06. Dezember 2011: 

Auch bei einem unentgeltlichen Erwerb eines Wirtschaftsgutes können die Anschaffungsnebenkosten steuerlich geltend gemacht werden - so ein nun veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Münster (Aktenzeichen 13 K 1907/10 E).

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Versorgungsstrukturgesetz beschlossen

ABDA/KBV-Konzept nur in einer Modellregion

01. Dezember 2011: 

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Obwohl die kassenärztliche Bundesvereinigung und die ABDA sich bis zuletzt dafür eingesetzt hatten, dass das ABDA/KBV-Konzept in mehreren Testregionen erprobt wird, sieht der nun angenommene Gesetzestext nur einen Bezirk vor.

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Kindergeld

Semestergebühren mindern Einkommen des Kindes

30. November 2011: 

Eltern studierender Kinder können sich freuen. Wie der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil entschied, sind bei der Berechnung des für den Kindergeldbezug maßgebenden Einkommens der Kinder Semestergebühren der Sprösslinge in vollem Umfang einkommensmindernd anzurechnen.

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Minijobs

Koalition will Grenze auf 450 Euro anheben

29. November 2011: 

Zukünftig sollen geringfügig Beschäftigte 450 Euro statt bisher 400 Euro verdienen können. Dies teilten nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die sozialpolitischen Sprecher von Unions- und FDP-Fraktion Karl Schiewerling und Heinrich Kolb mit.

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Europäischer Gerichtshof

Urlaubsansammlung kranker Arbeitgeber begrenzt

23. November 2011: 

Entgegen einem früheren Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass es für den Urlaub dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer beschränkte Übertragungszeiträume geben kann (Aktenzeichen C-214/10).

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Kooperation

DocMorris und REWE arbeiten ab Januar 2012 zusammen

18. November 2011: 

Ab 2. Januar 2012 starten die Versandapotheke DocMorris und der Lebensmittelhändler REWE eine Zusammenarbeit. Die Einzelhandelskette REWE verfügt derzeit bundesweit über mehr als 3.000 Märkte.

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Gesetzliche Rentenversicherung

Bundeskabinett beschließt Beitragssatzsenkung

16. November 2011: 

Einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zufolge soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu Beginn des kommenden Jahres von aktuell 19,9 % auf dann 19.6 % sinken. Dies würde für 2012 eine – wenn auch nur geringe – Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeuten.

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