Die Einführung von Zusatzbeiträgen hat zu erheblichen Mitgliederwanderungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geführt. Gewinner sind die AOKs und die Techniker Krankenkasse, die die Zahl ihrer Mitglieder deutlich steigern konnten.

Die für 1. Oktober dieses Jahres geplante Fusion der DAK und der BKK Gesundheit ist überraschend abgesagt worden, nachdem die Ausschüsse dem Verwaltungsrat der BKK empfohlen hatten, die Eigenständigkeit der BKK Gesundheit derzeit beizubehalten. Durch eine entsprechende Fusion hätte die dann entstandene Krankenkasse mehr als sieben Millionen Versicherte gehabt.

Auch im Krisenjahr 2009 konnten die Kassenärzte ihre Honorare kräftig steigern: In den ersten drei Quartalen nahm nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der durchschnittliche Überschuss je Kassenarzt, d.h. die Einnahmen vor Steuern und Kosten der sozialen Absicherung, im Westen um 5,3 Prozent auf 74.403 Euro zu und im Osten sogar um 8,3 Prozent auf 82.822 Euro. Nicht enthalten sind darin die Einnahmen aus der Behandlung Privatversicherter.

Kündigt ein Kunde seine Lebensversicherung vorzeitig, so verjähren seine Ansprüche auf Rückvergütung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof nun entschied, auch in den Fällen, in denen dieser Zeitpunkt vor der Veröffentlichung der verbraucherfreundlichen Urteile des BGH zur Berechnung der Rückkaufswerte vom 12. Oktober 2005 gelegen hat.

Das Gesundheitswesen wird auch nach dem jüngsten Kompromiss eine Baustelle bleiben - davon ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler überzeugt. Änderungsbedarf sieht er beispielsweise bei den Wahltarifen, deren Bindungsfrist von derzeit drei Jahren verkürzt werden soll, schließlich - so Rösler im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - laufe ein Handytarifvertrag in der Regel auch längstens zwei Jahre.

Die Regierungskoalition hat sich heute nach monatelangem Tauziehen auf die Eckpunkte einer Gesundheitsreform geeinigt. Auf Arbeitgeber und Versicherte kommen damit wohl im nächsten Jahr Mehrbelastungen zu.

Neben den gerade beschlossenen Einsparmaßnahmen kommt die Bundesregierung angesichts der Finanznot der GKV nicht darum herum, höhere Beiträge von den Versicherten zu verlangen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau liege dazu ein Modell mit gestaffelten Sätzen beim Zusatzbeitrag auf dem Tisch: Bis maximal 1.400 Euro solle dieser höchstens ein Prozent des Einkommens betragen und bis 3.750 Euro schrittweise auf 2,5 Prozent steigen.

Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Teil des Arzneimittel-Sparpakets von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler abgesegnet. Der nun auf den Weg gebrachte Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) sieht im nächsten Jahr Einsparungen bei Arzneimitteln von rund 1,7 Milliarden Euro vor. In den folgenden Jahren sollen es rund zwei Milliarden Euro sein.

Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geplante Verbot der Pick-up-Stellen stößt auf Widerstand seitens des Innen- und Justizministeriums. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnen die Ministerien das Verbot als verfassungswidrig.

Jugendliche haben eine hohe Meinung vom Apothekerberuf - das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der ABDA durchgeführt hat. Danach bewerten 95 Prozent der Jugendlichen den Apothekerberuf als verantwortungsvoll und acht von zehn Befragten halten ihn auch in Zukunft für krisensicher.

Die Liberalen wollen nach einem Bericht des Handelsblatts weg vom Image der "Steuersenkungspartei" und mehr "soziale Kompetenz" beweisen. Federführend dabei sind die Jüngeren in der Parteispitze wie Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsexperte Daniel Bahr.

Die Aussichten auf Schadensersatz sind für Käufer von Lehman-Zertifikaten gering: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat nun - nach Hamburg, Dresden und Celle - als viertes OLG eine Klage gegen eine Bank abgewiesen, die solche Papiere verkauft hatte.

Nach einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Investors Marketing planen derzeit rund 4,1 Millionen Kunden einen Bankwechsel. Es sei davon auszugehen, dass mindestens drei Millionen Kunden diesen Schritt auch realisieren - so Oliver Mihm, Vorstand von Investors Marketing, gegenüber dem Handelsblatt.

Die Vorstellungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur geplanten Gesundheitsreform werden konkreter. So sollen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem kommenden Jahr eine zusätzliche monatliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro zahlen. Damit soll dem drohenden Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sich wohl künftig beim Abschluss von Rabattverträgen auf neue Regelungen einstellen. Dies ist dem „Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts“ zu entnehmen, der dem Handelsblatt von heute vorliegt.

Fehlt ein Arbeitnehmer wegen langer Krankheit im Betrieb, so kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem nun bekannt gewordenen Urteil (Aktenzeichen 6 Sa 723/09).

Geht es um das Thema Finanzen und dabei speziell um Fonds, handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Deutschen (51 %) um "Anfänger" - das ergibt eine bevölkerungsrepräsentative Studie von AXA Investment Managers (AXA IM) in Zusammenarbeit mit TNS Infratest. Im Jahr 2007 waren nur 38 % der Befragten der Anfänger-Gruppe zuzuordnen, was bedeutet, dass sich in Deutschland immer weniger Menschen in diesem Bereich auskennen.

Will ein Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit eines Mitarbeiters lediglich für einen kurzen Zeitraum erhöhen, so muss er für diese befristete Aufstockung der Arbeitszeit eine gute Begründung parat haben. Denn wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 11 Sa 426/09) entschied, darf ein Arbeitnehmer in der Regel die Arbeitszeit seiner Angestellten nicht nur für kurze Zeit heraufsetzen.

Vor wichtigen Anlageentscheidungen sollte man eine Nacht schlafen - das rät Christian Elger, Professor für Epileptologie am Universitätsklinikum Bonn und einer der führenden Hirnforscher der Neuroökonomie, im Interview mit Börse Online. Elger wörtlich: "Bei Geld setzt der Verstand aus. Sobald ein schneller Gewinn lockt, sind sehr viele Leute nicht mehr in der Lage, nachzudenken und sich rational zu entscheiden."

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler macht sich für eine Erhöhung der Honorare von Hausärzten stark. Wie er in einem Interview gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung äußerte, müssten Gespräche und Hausbesuche besser bezahlt werden.