Editorial

Falsche Signale

Die Gesundheitsreform der Großen Koalition ist erst ansatzweise auf den Weg gebracht, und schon werden wieder die falschen Signale ausgesendet. Denn während die CDU/CSU bereit war, Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen, feiert es die SPD nun als wichtigen Erfolg, dies verhindert zu haben. Es wird also weiterhin die Devise ausgegeben, dass alles, was...

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Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Apotheker sollen für Einsparungen geradestehen

Die Ärzte Zeitung hat es auf den Punkt gebracht: „Als einzige Leistungserbringer sind die Apotheker von Vergütungskürzungen betroffen.“ Denn während die Ärzte sich auf eine neue Gebührenordnung freuen können, sollen die Apotheken nach den jüngstvorgelegten Eckpunkten zur Gesundheitsreform kräftig zur Kasse gebeten werden. So sehen die Eckpunkte vor, die Arzneimittelpreisverordnung von Festpreisen...

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Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens

Drei Fragen an Günter Preuß

Günter Preuß ist Sprecher des Vorstands der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG.

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Finanz-Spiegel

Eckdaten auf einen Blick (07/2006)

*Eine ausführliche Darstellung des Finanz-Spiegels finden Sie

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Kostenerstattung von Medikamenten

Erwachsene erhalten keine Arzneien für Kinder

Eine Krankenkasse muss einem Erwachsenen keine speziell für Kinder zugelassenen Medikamente bezahlen.Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 5 KR 56/05) entschieden. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Hersteller eine Erweiterung der Zulassung beantragt habe oder wenn zuverlässige, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirksamkeit und Nebenwirkungen des...

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Steuerrecht

Grundsteuer verfassungsgemäß

Hauseigentümer müssen auch künftig für ihr selbst genutztes Eigenheim Grundsteuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von zwei Immobilienbesitzern gegen die Steuer mit Beschluss vom 21. Juni 2006 abgewiesen (Aktenzeichen 1 BvR 1644/05). Der am 3. Juli 2006 veröffentlichte Beschluss erging ohne Begründung. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Steuerpflicht gewandt, weil...

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Fristlose Kündigung

Meinungsfreiheit hat Grenzen

Vergleicht ein Arbeitnehmer die betrieblichen Verhältnisse und die Vorgehensweisen des Arbeitgebers mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem oder mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen, so kann gegenüber dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. November 2005 hervor (Aktenzeichen 2 AZR 584/05).

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Image-Studie zu rezeptfreien Medikamenten

GKV-Erstattungsausschluss erschüttert Vertrauen in OTC-Produkte

Der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus der GKV-Erstattungsfähigkeit im Jahr 2004 hat der Bagatellisierung und Stigmatisierung dieser Präparate Vorschub geleistet. Dank ihres guten Images kann die öffentliche Apotheke hier erfolgreich gegensteuern.

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Haushaltsbegleitgesetz 2006

Änderungen bei den Minijobs

Am 1. Juli 2006 ist das so genannte „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ in Kraft getreten. Neben der Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Januar 2007 von 16% auf 19% ergeben sich bereits ab 1. Juli 2006 Änderungen bei den Minijobs.

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Erben und Vererben (Teil 4)

Ausgleichspflicht unter Erben bei Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers

Es gibt verschiedene Gründe, warum Eltern bereits zu Lebzeiten Vermögen auf ihre Kinder übertragen wollen. Was passiert jedoch nach dem Tod des Erblassers, wenn dabei einzelne Kinder „bevorzugt“ wurden?

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Wertpapier im Test

6,75% MunichReFinance B.V.-Anleihe 2003 (13/23)

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken!Das WertpapierBei der vorgestellten Schuldverschreibung handelt es sich um eine „nachrangige Anleihe“ der MunichReFinance B.V., einer Tochtergesellschaft der Münchener Rück. Das Papier wurde im April 2003 mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgegeben. Die Anleihe wird in den ersten zehn Jahren mit einem festen Zinssatz von 6,75% verzinst. Danach geht der...

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Immobilienbeteiligungen

Investitionen im Wüstensand

Dubai zählt nicht nur zu den immer beliebteren Reisezielen der Deutschen, sondern lockt auch das Kapital von Investoren. Doch die Engagements bergen erhebliche Risiken, die von Kleinanlegern kaum zu überblicken sind.

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Steuer-Spartipp

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Bereits seit längerer Zeit nimmt die Finanzverwaltung größere Zuwendungen unter Eheleuten ins Visier. So führt womöglich die Errichtung eines Oder-Kontos mit größeren Beträgen aus dem Vermögen eines Partners zu einer steuerpflichtigen Schenkung1). Aber auch regelmäßige kleinere Zuwendungen können im Ernstfall Schenkungsteuerauslösen. Verheiratete Partnerprofitieren dabei jedoch von dem...

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