Die Kassenärzte in Deutschland wollen am 21. Januar 2003 ihre seit Wochen angekündigte Protestaktion „Dienst nach Vorschrift“ präzisieren. An diesem Tag will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in Berlin im Detail erläutern, wie die Kampagne organisiert werden soll. Die Aktion soll in den bundesweit 23 kassenärztlichen Vereinigungen unterschiedlich ablaufen und zudem von...
Lehnt eine Lebensversicherung Leistungen ab, so kann der Versicherte nach einem am 3. Januar 2003 bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 10 W 285/02) dagegen nur innerhalb eines halben Jahres klagen. Tut er dies nicht, so wird die Versicherung leistungsfrei, ohne dass gerichtlich überprüft wird, ob die Leistungen zu Recht verweigert wurden oder nicht. Aus...
Seit dem 1. Januar 2003 gelten neue Grenzwerte und Beitragssätze in der Sozialversicherung. In den alten und neuen Bundesländern bestehen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung weiterhin unterschiedlich hohe Beitragsbemessungsgrenzen. Dagegen existiert in der Kranken- und Pflegeversicherung in beiden Rechtskreisen ein gleich hoher Grenzwert. Neu ist von diesem Jahr an in der...
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen dürfen künftig wieder Höchstgrenzen für die Erstattung von Arzneimitteln festsetzen.Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2002 hervor. Nach Auffassung der Verfassungsrichter ist das bis 2001 geltende Verfahren zur Festsetzung der Festbeträge mit der Verfassung vereinbar. Die Bundesregierung hat das Urteil...
Nach einer betriebsbedingten Kündigung darf ein Arbeitnehmer nicht ohne weiteres freigestellt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main in einem am 13. Dezember 2002 bekannt gewordenen Urteil festgestellt.Gekündigte Arbeitnehmer dürften nur im gegenseitigen Einverständnis oder aber bei „dringenden betrieblichen Belangen“ von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Arbeitsgericht...
Wie eine Online-Umfrage des Nachrichten-Dienstes facharzt.de ergab, ist in Deutschland die Zwei-Klassen-Medizin bereits Realität. Die meisten der 548 befragten Ärzte gaben an, dass sie Unterschiede bei der Behandlung von Privatpatienten und Kassenpatienten machen. So verordnen 72,8 % der Befragten ihren Privatpatienten andere Medikamente als ihren Kassenpatienten und 75,8 % machen Unterschiede im...
Das Bundesversicherungsamt hat die Ersatzkassen aufgefordert, den rund 50.000 Beschäftigten das Urlaubsgeld zu streichen und nur noch maximal 13 statt bisher bis zu knapp 14 Monatsgehälter zu zahlen. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, erklärte, die Kassen seien nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und jede Sparmöglichkeit...
Wie zu erwarten war, ist das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Über die einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes im Eilverfahren wird das Bundesverfassungsgericht erst im Januar 2003 entscheiden.
Nachdem der Bundesrat das Beitragssatzsicherungsgesetz nicht gestoppt hat und es nun wohl am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird, müssen die Apotheken Maßnahmen ergreifen, um die drohenden Einkommensverluste so gering wie möglich zu halten.
Trotz aller Initiativen und Anstrengungen ist das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Der Widerstand von Seiten der Apothekerschaft reißt nicht ab, bis alle rechtlichen Mittel gegen dieses Notgesetz ausgeschöpft sind.
Am 10. Dezember 2002 fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung anlässlich des Rechtsstreits des Deutschen Apothekerverbands (DAV) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris statt.
Die Belastungen durch das Beitragssatzsicherungsgesetz zwingen die Apotheken dazu, auch nach Einsparpotenzialen bei ihren Betriebsausgaben zu suchen. Dabei sind vor allem die Personalkosten – als größter Kostenblock – kritisch zu überprüfen.
Gute Beratung und Freundlichkeit sind für Ihre Kunden selbstverständlich. Außergewöhnliche Begeisterung und damit die Bereitschaft für Zusatzkäufe erreichen Sie mit positiven Überraschungen, die sich dann in Euro und Cent niederschlagen.
Der Entwurf des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen sieht einschneidende Steuerrechtsänderungen vor. Aber erst im März 2003 wird feststehen, welche Änderungsabsichten tatsächlich verwirklicht werden.
Exklusiv für die Abonnenten des AWA gibt es ab dem 1. Januar 2003 einen eigenen Internet-Auftritt. Neben der neuesten AWA-Ausgabe bieten wir Ihnen darin aktuelle Nachrichten, ein Archiv mit Suchfunktionen sowie umfangreiche Service-Leistungen.
Am 20. November 2002 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen beschlossen. Er sieht einschneidende Steuerrechtsänderungen vor, von denen auch Sie betroffen sein werden.
Die meisten Aktien gaben auch im Jahr 2002 nochmals deutlich nach, Verluste von mehr als 50 % waren keine Seltenheit. Relativ gut behaupten konnten sich dabei die regelmäßig im AWA in der Rubrik „Wertpapier im Test“ vorgestellten Papiere.
Für die Apothekerin/den Apotheker gibt es mehrere Möglichkeiten, um Ärzten die Niederlassung im Apothekengebäude oder in dessen Nähe zu erleichtern. Die Frage ist aber, wie sind entsprechende Aufwendungen steuerrechtlich zu behandeln?
Festverzinsliche Wertpapiere haben sich im vergangenen Jahr als „sicherer Hafen“ erwiesen: Die Zinsen gaben nach, die Kurse sind gestiegen. Für 2003 sind die Gewinnaussichten zwar geringer, Rentenwerte bleiben jedoch auch weiterhin attraktiv.
Die Zugehörigkeit zum DAX ist kein wirksamer Schutz vor Kursverlusten. Im Gegenteil: Oftmals unterliegen gerade die Standardwerte massiven Schwankungen, ausgelöst durch das Engagement spekulativ orientierter Hedge-Fonds.
Zur steuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 6. November 2001 (siehe Fußnote 1 unten) neue Grundsätze entwickelt. Die Finanzverwaltung folgt grundsätzlich dieser Rechtsprechung (2).Problem: Einkunftserzielungsabsicht Verluste aus einer Einkunftsart werden steuerrechtlich nur anerkannt, wenn Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen ist, d....
Bis vor wenigen Jahren führten sie ein Schattendasein, seit der nun schon lang andauernden Aktienbaisse stehen sie wieder hoch im Kurs: Wandelanleihen erfreuen sich bei Anlegern wie Emittenten großer Beliebtheit. Genaues Prüfen lohnt sich jedoch.
Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt bekanntlich das Stichtagsprinzip. Danach entsteht die Steuer mit dem Tod des Erblassers oder bei Ausführung der Schenkung (§ 9 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz).Dieser Stichtag ist zugleich für die Wertermittlung maßgebend (§ 11 Erbschaftsteuergesetz). Problemfall Wertpapiere Da insbesondere Wertpapiere wie Aktien oder Optionsscheine zum...
Durch das Erste Gesetz zur Familienförderung wurde mit der Einführung eines Betreuungsfreibetrags von 3.024 DM (bei Zusammenveranlagung) zusätzlich zum Kinderfreibetrag den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, die die bisherige Regelung des Kinderlastenausgleichs für verfassungswidrig angesehen haben ( siehe Fußnote 1 unten) .Die Neuregelung galt ab dem Jahr 2000. Außerdem...
Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögen stehen, das nicht der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegt, mindern nicht diese Steuern. Stehen die Verbindlichkeiten mit teilweise befreitem Vermögen in Verbindung, werden sie nur anteilig berücksichtigt (so genannte Schuldenkappung, § 10 Absatz 6 Sätze 1 bis 3 Erbschaftsteuergesetz). Vor diesem Hintergrund sollten in...
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