Jüngst äußerte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt anlässlich des diesjährigen Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit zur voraussichtlichen Höhe des künftigen einheitlichen Beitragssatzes in der GKV. Einem Bericht der Ärzte Zeitung zufolge hält sie danach mehr als einen Prozentpunkt über dem jetzigen paritätisch finanzierten Durchschnittsbeitrag von 13,96 % für unrealistisch....
Die Vereinbarung zwischen der Versandapotheke Zur Rose, der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV) und einem Ärztenetz, wonach die Ärzte verpflichtet sind, auf die Bezugsmöglichkeit über die Versandapotheke hinzuweisen, ist nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2008 illegal (Aktenzeichen 34 O (Kart) 142/06, noch nicht rechtskräftig). Das Empfehlungsverbot des § 34...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 224/07) sind Klauseln unwirksam, die dem Mieter für Renovierungen während der Mietzeit bestimmte Farben vorschreiben – im konkreten Fall ging es um „neutrale, deckende, helle Farben“.
Zwar habe der Vermieter ein „berechtigtes Interesse“ daran, die Wohnung nach dem Auszug mit einem zur Weitervermietung tauglichen...
Inflation war in den 1960er- und 1970er-Jahren ein großes Thema. Seit über 20 Jahren ist sie jedoch weitgehend unter Kontrolle. Erst in jüngster Zeit lernen viele Preise wieder das Laufen. Gleichzeitig sind große Teile der Apothekenhonorierung gedeckelt. Droht Ungemach?
Ist auf ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar, so ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Eine soziale Rechtfertigung kann sich jedoch aus einem der in § 1 KSchG genannten Kündigungsgründe ergeben.
Spricht man von der deutschen Börse, meint man damit meist den Deutschen Aktienindex DAX. Doch auch unter den 30 darin enthaltenen Standardwerten der deutschen Wirtschaft gibt es chancenreiche und weniger interessante Wertpapiere.
Der Wettbewerb um Tagesgelder wird immer härter: Standen bisher vorrangig die Konditionen im Mittelpunkt, so mischt ab 1. Juli 2008 die Finanzagentur des Bundes mit einer neuartigen Offerte mit. Doch die „Tagesanleihe“ ist allenfalls bedingt empfehlenswert.
Die Unsicherheiten wegen der ab 2009 geltenden Abgeltungssteuer werden von Finanzdienstleistern als willkommenes Werbeargument genutzt. Ob Dachfonds oder Fondspolice – die Zahl der Offerten ist groß. Doch oft sind die Spesen höher als die Steuerersparnis.
Die Liste wird immer länger: IKB, Sachsen LB oder Weserbank – viele Kreditinstitute haben sich an den internationalen Kapitalmärkten übernommen und sind auf die Rettung durch Konkurrenten angewiesen. Für Anleger stellt sich die Frage nach der Einlagensicherung.
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. April 20081) für eine Überraschung gesorgt. Danach sind Verluste aus dem Verkauf eines Privat-Pkw innerhalb der einjähri-gen „Spekulationsfrist“2) steuerlich zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung lehnt eine solche Verlustberücksichtigung bislang ab, weil bei „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ eine Wertsteigerung regelmäßig nicht in Betracht...
Wer selbst genutztes Wohneigentum veräußert, muss dafür im Allgemeinen keine „Spekulationssteuer“ zahlen. Steuerlich relevant sind nämlich nur solche Veräußerungsgeschäfte, bei denen nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzte Objekte innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder veräußert werden1) . Auch die Einführung der Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009 bringt insoweit keine...
