Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein bietet einen Vorgeschmack darauf, wie es bis Mai in Nordrhein-Westfalen und im Jahr 2006 im ganzen Bundesgebiet zugehen könnte: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird wohl nicht müde werden, die Auswirkungen ihrer Gesundheitsreform als großen Erfolg zu feiern. Dass in der Tat erhebliche Einsparungen zu verbuchen sind, ist unbestritten. Unbestritten ist...
Die Einführung der Praxisgebühr im Januar 2004 hat zu einem deutlichen Rückgang der Arztbesuche geführt – das bestätigt die jüngste Stichprobenerhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Vereinigung in Berlin. Dabei gingen die Fallzahlen im 1. Quartal 2004 um 10,1%, im 2. Quartal um 7,8%, im 3. Quartal um 8,2% und im 4. Quartal um 9,3% gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal zurück....
In einem neuen Callcenter werden Fragen rund um den Arbeitsschutz von Experten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund beantwortet. Die Hotline ist täglich von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr ständig besetzt und richtet sich gleichermaßen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Erreichbar ist das Callcenter für 0,09€ aus dem deutschen Festnetz unter der...
Fehlt eine klare Regelung über die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine Kündigung wegen der privaten Nutzung der betrieblichen Computeranlage regelmäßig der vorherigen Abmahnung. Dies gilt auch, wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben wurden. Auch wenn diese E-Mails sich beleidigend über den unmittelbaren Vorgesetzten...
Eltern müssen ihren minderjährigen Kindern – sofern sie dazu finanziell in der Lage sind – einen Prozess vorfinanzieren. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Aktenzeichen XII ZA 6/04). Die Vorschusspflicht sei Teil der gesetzlichen Unterhaltspflichten der Eltern. Das minderjährige Kind habe daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus...
Ein Augenoptiker, der damit wirbt, seinen Kunden beim Brillenkauf die beim Augenarzt angefallene Praxisgebühr von 10€ zu erstatten, handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 2 U 79/04) wettbewerbswidrig. Ein derartiges Vorgehen sei mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht vereinbar. Die Richter werteten die Erstattung der Praxisgebühr von 10€ dabei auch nicht als...
Autofahrer können vom Hauseigentümer im Allgemeinen keinen Schadensersatz verlangen, wenn eine Schneelawine vom Dach des Hauses auf das vor dem Gebäude geparkte Auto fällt. Das hat das Landgericht Neuruppin entschieden (Aktenzeichen 4 S 142/04). Für Hauseigentümer bestehe keine generelle Pflicht, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor derartigen Schneelawinen zu schützen. Etwas anderes gelte nur...
Ab 1. Januar 2005 erlaubt das Unternehmen MasterCard dem Handel, die durch den Einsatz von Kreditkarten entstehenden Zusatzkosten an die Kunden weiterzureichen. Dies war bislang untersagt. Alle anderen Kreditkartenunternehmen verbieten jedoch nach wie vor die Weitergabe der Kosten an die Kunden.
Die Ermittlung des Apotheken-Kaufpreises nach dem im Grundsatz vernünftigen Ertragswertverfahren beinhaltet leider einige gravierende Fallstricke wie die Festsetzung des Unternehmerlohns und des Kapitalisierungszinssatzes. Praktische Lösungen sind gefragt
Die Auswirkungen des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen GKV-Modernisierungsgesetzes waren erwartungsgemäß in allen Segmenten des Apothekenmarkts bestimmend für die wirtschaftliche Entwicklung im zurückliegenden Jahr
Seit 1. Januar 2005 besteht die gesetzliche Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), bei Ehegatten und Lebenspartnern zu prüfen, ob diese zu Recht als Arbeitnehmer im Unternehmen des anderen Ehegatten bzw. Lebenspartners angestellt sind
Manchen Apothekern ist es womöglich noch nicht bewusst, doch seit dem 1. Januar 2002 ist es gesetzlich möglich: Der Betriebsprüfer vom Finanzamt kann auch Einsicht in die EDV der Apotheke nehmen. Was es zu beachten gilt, zeigen wir nachfolgend auf
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken!Das WertpapierMit einem Emissionsvolumen von 1,0Mrd. US-$ handelt es sich bei dem vorgestellten Wertpapier um eine so genannte Jumbo-Anleihe, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Juli 2003 mit einer Laufzeit bis Ende 2011 und einer seinerzeit marktgerechten Verzinsung von 3,5% aufgelegt wurde. Die Anleihe sieht weder bei den Zinszahlungen...
Mit dem Jahr 2004 können Aktienanleger zufrieden sein: Nach anfänglichen Unsicherheiten legte der DAX bis zum Jahresende kräftig zu, und auch an den meisten anderen Weltbörsen war zu verdienen. Ebenfalls günstig sind die Chancen für das Jahr 2005
Das Ferienhaus in südlichen Gefilden wird beim deutschen Mittelstand immer beliebter: Ob als Urlaubsdomizil, Kapitalanlage oder – vor allem – als künftiger Altersruhesitz – Immobilien zwischen Portugal und Kreta sind gefragt. Doch beim Kauf drohen Risiken
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 20041) wurden zahlreiche Steuervergünstigungen „abgeschmolzen“. Für Vermieter hat der Gesetzgeber allerdings eine Vorschrift wieder eingeführt, die womöglich erhebliche Steuervorteile sichert. Dies erfordert jedoch eine vorausschauende Betrachtung im Rahmen der Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung für 2004 und für die folgenden Kalenderjahre. Verteilung der...
Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge werden in erster Linie Grundstücke von den Eltern auf die Kinder übertragen. Die Vereinbarung von wiederkehrenden Leistungen in Form einer „dauernden Last“ ist dabei oftmals steuergünstig, weil die Übernehmer des Vermögens (Kinder) die Zahlungen an ihre Eltern als Sonderausgaben abziehen können1). InstandhaltungsverpflichtungSofern sich die Eltern an Teilen...
