Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz eine gravierende Fehlentscheidung getroffen haben. Dennoch wäre es jetzt die falsche Reaktion, auf die Kostenbremse zu treten, Personal zu entlassen und an Marketing- Maßnahmen zu sparen. Ganz im Gegenteil: Jetzt sind neue Kundenbindungsstrategien zu entwickeln oder auch...
Die Deutschen wollen laut einer Umfrage des Instituts Inra, die im Zeitraum vom 19. Februar bis zum 25. Februar 2003 unter 1.000 Personen ab 14 Jahren durchgeführt wurde, nicht mehr als bisher für ihre ärztliche Versorgung bezahlen. Die meisten Bürger lehnten zudem fast alle derzeit diskutierten Sparvorschläge für das Gesundheitswesen ab. 35 % der Befragten könnten sich vorstellen, einen...
Rentnern aus einem EU-Staat müssen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2003 (Aktenzeichen C-326/00) Arzt- oder Krankenhauskosten bei der Behandlung in einem anderen Land der Europäischen Union erstattet werden. Wenn die Reise nicht gezielt der Behandlung dient, dürfen die Leistungen auch nicht an vorherige Genehmigungen gebunden werden. Ebenso wenig dürfen sie...
Der in einer Gehaltsabrechnung aufgeführte Resturlaub wird dem Arbeitnehmer nicht verbindlich zugesichert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem am 5. März 2003 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 9 Sa 654/02). Vielmehr handele es sich dabei lediglich um eine unverbindliche Mitteilung. Wenn der Mitteilung dagegen in irgendeiner Hinsicht Rechtsverbindlichkeit zukommen...
Vor kurzem ist ein „3. Roh-Entwurf“ eines Referentenentwurfs für ein „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz – GMG“ aufgetaucht. Die geplanten Änderungen würden bei einer tatsächlichen Umsetzung die Grundfesten des Apothekenwesens erschüttern.
Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) kann Folgen für die Bewertung des Warenlagers haben. Nach allgemeinen Hinweisen erläutern wir nachfolgend die Auswirkungen der Hersteller- und Großhandelsabschläge auf die Bewertung der Warenvorräte.
Impfstoffe dürfen von Apotheken an Ärzte versendet werden. Dafür darf auch geworben werden. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Februar 2003 (Aktenzeichen 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01) gekommen.
In der AWA-Ausgabe 05/2003 vom 1. März 2003 haben wir Sie bereits darüber informiert, was sich bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sozialversicherungsrecht ändert. Auch im Steuerrecht sind ab 1. April 2003 Neuregelungen zu beachten.
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken!Das Wertpapier Bei der dargestellten Anleihe handelt es sich um ein so genanntes „strukturiertes Produkt“ der WestLB Panmure. Anleihetypisch ist die festgelegte Laufzeit von 4 Jahren und 8 Monaten, der feste Zinssatz von 2,5 % und die Rückzahlung zum Nennwert von 100 %. Der Anleger, der das Papier bis zur Fälligkeit in seinem Bestand hält, geht...
Der 24. März 2003 ist ein wichtiger Stichtag für die deutsche Börse: Der Neue Markt hat ausgedient und auch die anderen Indizes erfahren eine grundlegende Neustrukturierung. Umstritten ist, ob dies tatsächlich ein höheres Maß an Transparenz schafft.
Bei der Aufnahme von Krediten im Privat- oder Geschäftsbereich kann sich die Zinsbelastung oftmals zu einem Problem entwickeln. Durch geschickte Umschuldungsmaßnahmen lässt sie sich allerdings in den meisten Fällen deutlich erfolgreich reduzieren.
Bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen prüfen Finanzverwaltung und Rechtsprechung regelmäßig die folgenden drei Punkte: Einkunftserzielungsabsicht bei verbilligter Vermietung (siehe Fußnote 1 unten), Fremdvergleich und Gestaltungsmissbrauch. Fremdvergleich Mietverträge unter nahen Angehörigen werden steuerrechtlich nur dann anerkannt, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind, die...
Persönliche Steuerschulden des Erblassers kann der Erbe grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend machen, sofern er tatsächlich wirtschaftlich belastet ist (§ 10 Absatz 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz). In den letzten Jahren mehren sich die Fälle, in denen der Erblasser umfangreiches (ausländisches) Kapitalvermögen gegenüber den Finanzbehörden zu...
